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§ 390 ZPO - Einzelnor

§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt § 390 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.07.2020 (1) Wenn der Rechtsstreit nach den Ergebnissen der durchgeführten Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahme zur Ententscheidung reif ist, hat das Gericht diese Entscheidung durch Urtheil zu fällen (Endurtheil). (2) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger. § 390 Zivilprozessordnung (ZPO) - Folgen der Zeugnisverweigerung. (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten. Auf § 390 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozeßordnung (ZPO a.F.) Verfahren im ersten Rechtszuge Verfahren vor den Landgerichten Beweis durch Augenschein § 372a. Zeugenbeweis § 378 Rechtsmittel Beschwerde § 567 § 572 Verfahren in Familiensachen Verfahren über den Unterhalt Allgemeine Vorschriften § 64

§ 391 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt Auf § 391 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Finanzgerichtsordnung (FGO) Verfahren Verfahren im ersten Rechtszug § 82. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verfahren Verfahren im ersten Rechtszug § 98 [Vorschriften über die Beweisaufnahme] Redaktionelle Querverweise zu § 391 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszu Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften Gerichte Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte § 40 II 2 (Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung) Verfahren Mündliche Verhandlung § 137 I (Gang der mündlichen Verhandlung) (zu § 39 S. 1) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 295 (Verfahrensrügen.

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§ 390 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

§ 390 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1587 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 390 - Folgen der Zeugnisverweigerung. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Thomas Trautwein. Gesetzestext (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung. § 390 ZPO Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben.

§ 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung - anwalt

ZPO § 390 i.d.F. 12.12.2019. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 7: Zeugenbeweis § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die. Zivilprozessordnung - ZPO | § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren un Zitierungen von § 390 ZPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 390 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 392 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 390 - Folgen der / E. Rechtsmittel. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Thomas Trautwein. I. Anordnung der Zwangsmaßnahmen Rn 8. Gegen die Anordnung der Zwangsmaßnahmen ist - mit aufschiebender Wirkung - die sofortige Beschwerde des Zeugen statthaft, es sei denn, das LG hat als Berufungsinstanz entschieden (§ 567 I: ›im.

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 390 - Folgen der / C. Zwangsmaßnahmen bei wiederholter Weigerung. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein Rn 6. Aus dem Fehlen einer § 380 II entsprechenden Vorschrift ist zu schließen, dass das gem § 390 I 2 zu verhängende Ordnungsgeld nicht mehrfach festgesetzt werden darf. Vielmehr ist - indessen nur auf. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 390 - Folgen der / Gesetzestext. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten. Lesen Sie § 391 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (1) 1Wird das Zeugnis oder die Eidesleistun (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages..

§ 390 ZPO § 390 ZPO. Folgen der Zeugnisverweigerung. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 390. Folgen der Zeugnisverweigerung [1. Januar 2002] 1 § 390. 2. § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 390 - Folgen der / III. Weigerung nach rechtskräftigem Zwischenurteil. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein. 1. Verweigerung des Zeugnisses Rn 3. Gibt der Zeuge für die Verweigerung des Zeugnisses einen grds beachtlichen Grund an, so sind Zwangsmaßnahmen gem § 390 erst nach Herbeiführung eines rechtskräftigen. ZPO § 390 Absatz 1: Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft.

GG Art. 103 I; ZPO §§ 378, 380, 390, 531 II Von der Vernehmung eines Zeugen darf nicht deshalb abgesehen werden, weil dieser außergerichtlich erklärt hat, sich an den unter Beweis gestellten Vorgang nicht zu erinnern. Eine solche Erklärung lässt es nämlich nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass die Beweiserhebung Sachdienliches ergeben kann. Die Erinnerung eines Zeugen kann im Rahmen. (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das. 1. Endurteil § 390 ZPO 2. Teilurteil §§ 391 f ZPO • teilt Prozessstoff quantitativ - bei Anspruchshäufung ein Anspruch entscheidungsreif - bei Anspruchsteilen ein Teil entscheidungsreif - bei Aufrechnungseinwendung ist Klagsforderung entscheidungsreif -Klage oder Widerklage entscheidungsreif 3. Zwischenurteil §§ 393, 393a ZPO Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > §§ 388 bis 390. Mail bei Änderungen . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1593 Vorschriften.

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§ 390 ZPO a.F. - dejure.or

Erzwingungshaft kommt ferner bei der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft gemäß ZPO in Betracht. Die Erzwingungshaft ist nicht zu verwechseln mit der Ersatzzwangshaft. Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt oder seiner Aussagepflicht nachkommt. Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der Zahlungs- bzw. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > §§ 386 bis 390. Mail bei Änderungen . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1594 Vorschriften. § 390 ← → § 392. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 391 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 391 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Finanzgerichtsordnung (FGO) neugefasst durch B.

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Rn 4. Verweigert der Zeuge mit einem beachtlichen Grund die Eidesleistung, so ist entgegen dem irreführenden Wortlaut des § 390 (Musielak/Huber § 390 Rz 1) insoweit nicht ein Zwischenurteil gem § 387 herbeizuführen. Über die Berechtigung der Weigerung des Zeugen ist vielmehr im hiesigen Verfahren des § 390 unmittelbar zu entscheiden (Zö/Greger § 390 Rz 3), und zwar materiell anhand. Ordnungsgeld und Ordnungshaft nach § 890 ZPO. Einen anderen Begriff des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft verwendet das deutsche Recht in ZPO.Dort handelt es sich um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in Fällen, in denen der Schuldner verpflichtet ist, eine Handlung zu unterlassen (z. B. Verwendung einer fremden Marke, Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung, körperliche. (2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden Zivilprozessordnung § 389 ZPO Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter (1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen

§ 391 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

  1. Musielak/Voit, ZPO § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung Huber in Musielak/Voit | ZPO § 390 Rn. 1-5 | 16. Auflage 201
  2. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladun
  3. (+++ Hinweis: Die Fassung der Anlage ergibt sich für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis 30.6.2009 aus Bek. v. 22.1.2007 I 64 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007)
  4. Aktuelle Pfändungstabelle ab 01.07.2019 mit Gültigkeit bis 30.06.2021 nach § 850c ZPO mit kostenlosem Pfändungsrechner zur Pfändungstabell
  5. § 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Navigationsmenü. anmelden. Schriftgröße.
  6. BeckOK ZPO § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung Scheuch in BeckOK ZPO | ZPO § 390 Rn. 1-12 | 35. Edition | Stand: 01.01.202
  7. § 389 zpo Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter (1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen

§ 380 ZPO - Einzelnor

ZPO, insbesondere natürlich die Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO, um die es hier in diesem Artikel geht. Die zweite Frage ist, wie der Pfändungsschutz auf dem Konto funktioniert. Es ist nun gerade nicht so, dass das P-Konto von sich aus automatisch den pfändungsfreien Betrag gemäß Tabelle freistellt. Vielmehr läuft es so, dass dort nur die statischen Grundfreibeträge (das ist nur. § 390 Abs. 2 ZPO Zwangshaft festsetzen - die wiederum an den organschaftlichen Vertretern der Gesellschaft zu vollziehen ist. tl;dr: Ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 Satz 2, 390 ZPO ist gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen, nicht gegen deren organschaftliche Vertrete § 370 ZPO - (1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.(2) In dem Beweisbeschluss, der anordnet, dass die Beweisaufnahme v.. Zivilprozessordnung § 391 ZPO Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten Güterichter gem. § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG - (Abteilung 390 - 391) - Gebäude Luxemburger Straße - Als Güterichter im Sinne der §§ 278 Abs. 5 ZPO, 36 Abs. 5 FamFG werden bestimmt: pp. Güterichter sind nicht entscheidungsbefugte Richter, die sich in einer Güteverhandlung um eine konsensuale Lösung bemühen und alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation.

Nach§ 641i ZPO findet die Restitutionsklage gegen ein Urteil überdie Vaterschaft außer in den Fällen des § 580 ZPO auchstatt, wenn die Partei ein neues Vaterschaftsgutachten vorlegt, daseine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde. §641i ZPO ermöglicht die Verwertung neuer wissenschaftlicherErkenntnisse, ist aber nicht darauf. Sections 386 to 390 shall apply mutatis mutandis. (3) The court may direct that records or documents prepared in a foreign language be translated by a translator who has been authorised or publicly appointed by the authorities of a Land, under the stipulations of Land law, for the preparation of translations of the nature required, or who is deemed to have equivalent qualifications. The. ZPO § 128 Absatz 1: Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. ZPO § 128 Absatz 2: Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und.

§ 391 ZPO Zeugenbeeidigung - dejure

  1. Gleiches gilt - obwohl vom Wortlaut des § 322 Abs. 2 ZPO nicht umfasst - nach allgemeiner Ansicht für den Fall, dass die Gegenforderung exakt durch die Aufrechnung im Prozess erloschen ist. Vgl. nur BGH NJW 2002, 900; Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 532
  2. § 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO, Zeugenbeeidigung § 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO, Einzelvernehmung § 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO, Vernehmung zur Sache § 397 ZPO, Fragerecht der Parteien § 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmun
  3. 1 § 391. 2 Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten
  4. § 390 ZPO 171 § 29 Ordnungssanktionen bei Aussage-, Untersuchungs- oder Eidesverweigerung 173 §30 Beweisvereitelung 176 Kapitel 9: Beweislast I: Grundlagen 186 §31 Notwendigkeit und Wirkung objektiver Beweislastregeln 189 §32 Grundregel der Beweislastverteilung 195 § 33 Ermittlung der Beweislastverteilung 197 § 34 Sachgründe der Beweislastverteilung 206 Kapitel 10: Beweislast II.
  5. § 390 ZPO [Zeugniszwang] (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne daß es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann.

§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

  1. das Zeugnis, ist gegen ihn gem
  2. 2.390,00 € bis 2.399,99 € 847,99 € 383,92 € 208,29 € 82,08 € 5,30 € 0,00 € 2.400,00 € bis 2.409,99 € 854,99 € 388,92 € 212,29 € 85,08 € 7,30 € 0,00 € 2.410,00 € bis 2.419,99 € 861,99 € 393,92 € 216,29 € 88,08 € 9,30 € 0,00 € 2.420,00 € bis 2.429,99 € 868,99 € 398,92 € 220,29 € 91,08 € 11,30 € 0,00 € 2.430,00 € bis 2.439,99 €.
  3. ZPO § 391 < § 390 § 392 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 391 ZPO Zeugenbeeidigung. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.

§ 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter

  1. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 390 Am 12.08.2013 aktualisiert. 2. 5. 2. 0. Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht Art. 391 Subsidiarität Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 7. Rechtsmittel / Kapitel 1. Beschwerde; Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht. 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren.
  2. 380, 390). ZPO II - Prof. Dr. Hubert Schmidt 7 ZPO II Teil1.6: Grundlagen des Beweisrechts Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 387 - aus familienrechtlichen Beziehungen, § 383 I Nr. 1 - 3 - Berufsverschwiegenheit, § 383 Nr. 4 - 6 - auf einzelne Fragen aufgrund besonderer Konfliktlage, § 384 - Hinweis: Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts darf keine Schlussfolgerung auf die.
  3. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 390 Randnummer 1 Unberechtigte Zeugnis- oder Eidesverweigerung: Während § 380 das Ausbleiben des Zeugen mit Zwangsmitteln ahndet, legt § 390 die Maßnahmen fest, die den Zeugen im Falle unberechtigter Aussage- oder Eidesverweigerung durch Anordnung des Prozeßgerichts oder des Richterkommissars treffen.Die Folgen der erstmaligen Verweigerung decken.
  4. Worttrennung: Ord·nungs·haft, kein Plural Aussprache: IPA: [ˈɔʁdnʊŋsˌhaft] Hörbeispiele: Ordnungshaft () Bedeutungen: [1] deutsches Prozessrecht: Disziplinarmaßnahme (nach §§ 380, 390 ZPO; § 89 FamFG; §§ 51, 70 StPO; §§ 177, 178 GVG), welche dazu dient, Ungehorsam und Ungebühr einer Person in einem Verfahren zu ahnden, und welche zum Tragen kommt, wenn das angeordnete.
  5. Alternativkommentar ZPO § 390 Randnummer 3 Rechtsbehelfe: Die (einfache) Beschwerde des Zeugen gegen den Kosten- und Strafbeschluß hat aufschiebende Wirkung. Der betroffenen Partei steht die einfache Beschwerde im Hinblick auf die (unterlassene) Kosteentscheidung zu. Gegen die Ablehnung oder Aufhebung der Haft nach Abs. 2 kann sich die Partei mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 793.
  6. Nach § 142 Abs. 2 ZPO kann der Dritte dieVorlage verweigern, soweit ihm diese nicht zumutbar ist oder er einZeugnisverweigerungsrecht hat (§§ 386 bis 390 ZPO). Überdie Verweigerung ist durch Zwischenurteil zu entscheiden, wogegen einesofortige Beschwerde statthaft ist. Problematisch erscheint jedoch,- unter Berücksichtigung des Parteieninteresses an derSachaufklärung einerseits sowie.
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So sind Überraschungsentscheidungen nach § 139 Abs. 2 ZPO ebenso verboten wie Urteile durch befangene Richter (§§ 42 ff. ZPO). Die Zustellungsfiktion des § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO (Zugang nach 2 Wochen) verletzt dieses Grundrecht nicht, auch wenn der tatsächliche Zugang erst viel später (in China 3-4 Wochen) erfolgt. BGH NJW 2013, 387, 390 Zeuge kann jeder sein, der nicht Partei ist (anderenfalls kommt nur eine Parteivernehmung nach den §§ 445 ff. ZPO in Betracht). Der Zeuge wird nur auf Antrag der beweisbelasteten Partei gehört (vgl. § 373 ZPO, §§ 141 ff. ZPO, § 273 Abs.2 Nr. 4 ZPO). Der nach § 377 ZPO vom Gericht geladene Zeuge ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen

§ 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung - Gesetze

Das Teilanerkenntnisurteil ist ein Urteil, das im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit ergehen kann.Die Anerkenntnis ist in § 307 S 1 Alt. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.. Erklärung des Begriffs Teilanerkenntnisurteil. Jeder kennt den Begriff Geständnis aus dem Strafrecht. Im Rahmen eines Geständnisses räumt der Täter einer Straftat (oder mehrerer Straftaten) ein. ZPO Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Fürstentum Liechtenstein Rechtsmaterie: Zivilverfahrensrecht: Erlassen am: 10. Dezember 1912: Inkrafttreten am: 1. Juni 1913: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die liechtensteinische Zivilprozessordnung (ZPO; im Ausland: FL-ZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und stellt damit die zentrale. B. sind insbes. vorgesehen in der Zwangsvollstreckung (§§ 888, 890 ZPO), bei der Offenbarungs(eid)versicherung, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 35, 89 FamFG), bei grundlosem Nichterscheinen eines Zeugen, Sachverständigen, Schöffen oder ehrenamtlichen Richters bzw. unbegründeter Aussage- oder Eidesverweigerung (§§ 380, 390, 409 ZPO, §§ 51, 70, 77 StPO, § 56 GVG, § 28 ArbGG. BGH NJW 2013, 387, 390. Hierdurch wird die Klage rechtshängig (§ 261 Abs. 1 ZPO). Die Klage soll grundsätzlich erst dann zugestellt werden, wenn der Gerichtskostenvorschuss vom Kläger eingezahlt wurde (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). 2. Beteiligter Personenkreis. 150. Der Zivilprozess beruht auf dem Zwei-Parteien-Prinzip. Allerdings erweitert sich der beteiligte Personenkreis durch einen Prozess. a) Alle in § 551 ZPO aufgeführten absoluten Revisonsgründe sind zugleich wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 539 ZPO, also auch der hier einschlägige § 551 Nr. 7 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn sie nicht mit Gründen versehen ist (Senat NZBau 2000, 252 f. = OLGR Saarbrücken 2000, 283 f. m.w.N.)

ZPO). Sonderregelungen gelten auch für die Pfändbarkeit im Fall der Voll- streckung von Unterhaltsansprüchen. Hier gelten die in § 850c ZPO bezeich-neten Pfändungsfreigrenzen nicht (§ 850d ZPO). Die Person, die ihre Unterhaltspflichten . nicht erfüllt, muss im Fall der Zwangs-vollstreckung gegebenenfalls mit deutlich weniger auskommen. § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche.

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§ 90 ZPO - Einzelnor

Das materiell-rechtliche Aufrechnungsverbot des § 390 BGB regelt die Zulässigkeit der Aufrechnung (Musielak/Stadler, ZPO 2. Aufl. § 145 Rdn. 23; Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 145 Rdn. 14; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 145 Anm. D I c). Da das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung somit als unzulässig behandelt hat, ist die Entscheidung hierüber der Rechtskraft nicht fähig. Dabei ist es. MSI V308-041R AMD Radeon R9 390 Gaming 8G Grafikkarte (PCI-e, 8GB GDDR5 Speicher, DVI, HDMI, DisplayPort) - Kostenloser Versand ab 29€. Jetzt bei Amazon.de bestellen

Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 386-389 Randnummer 3. Maßnahmen gegen den Zeugen () sind erst nach Rechtskraft des Zwischenurteils zulässig ZPO Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren - (einschl. Grundzüge der Gerichtsverfassung) Sommersemester 2002. Gliederung, Übersichten und Schemata Übersicht § 1 Einführung § 2 Der Ablauf eines Zivilprozesses § 3 Grundfragen der Zivilgerichtsverfassung § 4 Das System der gesetzlichen Zuständigkeiten (gesetzlicher Richter) § 5 Typische Klausurkonstellationen § 6 Die Formen des. § 390 gilt in den Fällen des § 643 Abs.2 Nr.1 und 2 entsprechend. ZPO § 643 Absatz 4: Die allgemeinen Vorschriften des Ersten und Zweiten Buches bleiben unberührt. ZPO § 644: Übersicht: einstweilige Anordnung : Ist eine Klage nach § 621 Abs.1 Nr.4, 5 oder 11 anhängig oder ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine solche Klage eingereicht, kann das Gericht den. Urteil (§§ 390 bis 424 ZPO) Das Urteil ist die durch das Gericht gefällte Sachentscheidung über einen von den Parteien gestellten Urteilsantrag (Klagebegehren, Aufrechnungseinwendung, Zwischenantrag auf Feststellung). Das Gericht hat das Urteil unmittelbar nach dem Schluss der Streitverhandlung mündlich zu verkünden und innerhalb von vier Wochen schriftlich auszufertigen. Die von der ZPO. § 392 ZPO Nacheid; Eidesnorm. Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch.

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